Den Menschen im Blick – Ein Projekt an der Ludwig-Maximilians-Universität München

Problemanalyse: Lage in Deutschland


A. Einstellungen

Die deutsche Gesellschaft wird insgesamt vielfältiger und die Bevölkerung wird seit Jahrzehnten immer weltoffener und liberaler: Es sind kontinuierlich mehr Menschen, die eine Vielfalt an Lebensformen, unterschiedliche Familienherkünfte, Religionen und freie Entscheidungen bezüglich der eigenen Sexualität akzeptieren oder schätzen. Einstellungsdimensionen wie (klassischer) Rassismus sind aktuell auf einem historischen Tiefstand. Jedoch gibt es eine Radikalisierung einer verhältnismäßig kleinen Gruppe, die lauter und gewalttätiger wird (laut Decker et al ca. 7,3%). Zudem stellen Forscher*innen neue „Feindbildkarrieren" fest: So haben insbesondere negative Einstellungen und Vorwürfe gegen (tatsächliche oder angenommene) Muslime sowie gegen Roma und Sinti erheblich zugenommen.

Weiterführende Literatur

FES-Mitte-Studie (2016). A. Zick: Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände (Zusammenfassung).

O. Decker, J. Kiess, E. Brähler (2016): Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland (Zusammenfassung).

B. Aktivitäten

Gewalttätige Aktivitäten sowie Todeszahlen

Rassistische Aktivitäten richten sich gegen geflüchtete Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, ebenso wie gegen Bürger mit ausländischer Familienbiographie.

Rassistische Delikte, auch Gewalttaten, sind in den vergangenen Jahren in die Höhe geschnellt. Im Jahr 2015 etwa verzeichnen Behörden 8.529 „fremdenfeindliche" Delikte.

Zivilgesellschaftliche Organisationen machen alleine für die ostdeutschen Bundesländer, plus dem gesamten Berlin und plus NRW auf 1.056 rassistisch motivierte Gewalttaten aufmerksam. Zudem verweisen NGOs auf 1.072 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 136 Brandanschläge. Die Anzahl der Todesopfer rechter (u.a. rassistischer) Gewalt wird seit 1990 auf mindestens 179 beziffert. Im Jahr 2016 ist die Anzahl der Delikte weiter gestiegen. So verzeichnet das Bundesinnenministerium 2.545 Attacken auf Geflüchtete außerhalb ihrer Unterkünfte.

Weiterführende Literatur

DIMR/unabhängiger OSZE-Evaluationsbericht (2016). B. Schellenberg und K. Lang: Toleranz und Nichtdiskriminierung. Bekämpfung von Diskriminierung und Hasskriminalität. In: Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.). Die Umsetzung ausgewählter OSZE Verpflichtungen zu Menschenrechten und Demokratie in Deutschland. Unabhängiger Evaluierungsbericht anlässlich des deutschen OSZE Vorsitzes 2016 (10-40). Berlin.

Die jeweils aktuellsten Daten finden sich beim VBRG.

Chronik flüchtlingsfeindliche Übergriffe von Pro Asyl und der Amadeu Antonio Stiftung.

Verbale Aggressivität und Hassbotschaften

Zudem hat die verbale Aggressivität zugenommen, ob im öffentlichen Raum, in digitalen Chats oder als beleidigende Hassbotschaften. Verbale Gewalt kommt im beruflichen Kontext vor und reicht bis hinein ins Private. Es geht um Äußerungen, die rassistisch diskriminieren. Sie werden von Einzelnen geäußert und sind Teil von gesellschaftlichen Diskursen.

Ein viel besprochenes Beispiel sind die Publikationen und Äußerungen von Thilo Sarrazin (Politiker, einst Finanzsenator und Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank).

Nicht selten kommt es vor, dass rassistische Äußerungen mit einer Forderung nach „Meinungsfreiheit“ verknüpft werden, welche Diskriminierungsverbote übergeht. So wird gefordert, sich jenseits von Grundgesetz, Diskriminierungsschutz, Menschenrechten und strafrechtlichen Konsequenzen rassistisch und menschenverachtend äußern zu können – und damit ungestraft andere Menschen oder Gruppen beleidigen und diskriminieren zu dürfen.

Weiterführende Literatur

Das Beispiel Sarrazin: Beschwerde des TBB-Türkischer Bund Berlin-Brandenburg bei CERD (UN-Ausschuss, der die Einhaltung der Antirassismuskonvention überwacht)

Das Urteil der UN

Dokumentation der Abläufe

Arbeitspapier von Naika Foroutan zu Sarrazins Thesen

Stellungnahme von Cengiz Barskanmaz

Zum Thema „Meinungsfreiheit" und „Diskriminierungsverbot": Artikel von Hendrik Cremer (2017): Verbreitung rassistischen Gedankenguts- Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Hrsg: Deutsches Institut für Menschenrechte.

C. Akteure

Ob Neonazis, notorische Rassisten, Rechtspopulisten oder strategische Austester der Grenzen von Diskriminierungsschutz und Meinungsfreiheit – es gibt Akteure, die bewusst rassistisch diskriminieren und um UnterstützerInnen für ihre Ideologien werben.

Neonazistische Gruppen

Sie propagieren den alten biologistischen Rassismus und richten sich gewaltsam gegen die demokratische, pluralistische und menschenrechtlich orientierte Gesellschaft.

Weiterführende Literatur

Artikel „Neonazismus" sowie „Neonazi-Kameradschaften" von Britta Schellenberg, in: Benz, Wolfgang (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart, Bd. 5. Organisationen, Institutionen, Bewegungen, de Gruyter, Saur: Berlin 2012, S. 445-447 /// S. 443-445.

Rechtspopulisten

Sie richten sich mit ethnisch-kulturalistischen Volkskonzepten (Blutsverwandtschaft statt Staatsbürgerschaft) gegen Teile der Bevölkerung, wettern gegen die gewählten Volksvertreter*innen und rütteln an dem demokratisch-menschenrechtlichen Fundament der Gesellschaft.

Weiterführende Literatur

Artikel Rechtspopulismus im europäischen Vergleich – Kernelemente und Unterschiede von Britta Schellenberg (2017), Dossier Rechtspopulismus der BpB.

D. Diskriminierungserfahrungen

Es handelt sich um ein junges Forschungsfeld. Wissenschaftler*innen, NGOs und staatliche Akteure wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erheben Daten und verweisen auf die Notwendigkeit die Perspektive von Betroffenen von Diskriminierung zu berücksichtigen, ob in Analysen oder für die Strategieentwicklung. Um die genaue Bedeutung der Ergebnisse und ihre Einordnung gibt es kontroverse Debatten.

Weiterführende Literatur

ADS (2016): Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Erste Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung und Betroffenenbefragung.

LESMIGRAS (2015): CERD-Parallelbericht. Rassistische Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTI Personen in Deutschland. Eine intersektionale Analyse der Situation.

Aladin El-Mafaalani (et al.) (2016): Tatsächliche, messbare und subjektiv wahrgenommene Diskriminierung, in: Scherr, A., El-Mafaalani, A. & Yüksel, E. Handbuch Diskriminierungsforschung. Wiesbaden: Springer VS 2016.

E. Formen Rassistischer Diskriminierung

Es gibt verschiedene Formen der rassistischen Diskriminierung. Wir wollen an dieser Stelle den Blick auf die – bislang häufig zu wenig beachtete - institutionelle Diskriminierung lenken. Insbesondere Regeln und Routinen zu überprüfen, die zu unideologischer und ungewollter rassistischen Diskriminierung führen können, ist für eine professionelle berufliche Praxis in der pluralen, demokratischen Gesellschaft unabdingbar.

Beispiel: Institutionelle rassistische Diskriminierung

In Deutschland ist die Beschäftigung mit institutioneller Diskriminierung relativ jung. Jedoch gibt es für den schulischen Bereich einschlägige Studien (vgl. insb. Gomolla und Radtke, z.B. gemeinsam 2009), die das Phänomen nachweisen. In Ländern wie den USA und Großbritannien wird das Thema der institutionellen Diskriminierung schon länger bearbeitet, sowohl in der Wissenschaft als auch in der Praxis. So stellte in Großbritannien der im Rahmen eines Committee inquiry unter Sir William MacPherson of Cluny (eingesetzt durch das Innenministerium) untersuchte Mord (1993) an dem Schwarzen Briten Stephen Lawrence die Weichen für eine intensive Befassung mit institutionellem Rassismus und für nachhaltige Reformen bei der Polizei (vgl. Sir MacPherson of Cluny 1999).

Beispiele für institutionelle Diskriminierung in Deutschland sind Benachteiligung von SchülerInnen mit ausländischen Familienbiographien und Minderheiten (z.B. keine Gymnasialempfehlung trotz entsprechender Leistungen) und unprofessionelle polizeiliche Ermittlungen (beispielsweise hinsichtlich der NSU-Morde und Anschläge).

Seit der Aufarbeitung des NSU-Komplexes werden institutionelle Diskriminierung und ihre Folgen in Deutschland stärker erkannt. NGOs, AnwältInnen, WissenschaftlerInnen haben die Muster Institutioneller Diskriminierung detailliert am Beispiel der NSU-Ermittlungen dargestellt.

Weiterführende Literatur

Anwälten, Wissenschaftlerinnen und NGOs (2015): CERD-Parallelbericht. Institutioneller Rassismus am Beispiel des Falls der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und notwendige Schritte, um Einzelne und Gruppe vor rassistischer Diskriminierung zu schützen (Deutsch/Englisch).

M. Gomolla und F.-O. Radtke (2009): Institutionelle Diskriminierung. Die Herstellung ethnischer Differenz in der Schule. Springer VS. Vortrag von F.-O. Radke (2016) /Bildungs-TV.